Das Schaffhauser Parlament wollte eine Volksinitiative für mehr finanzielle Transparenz in der Politik verwässern. Dafür wurde es jetzt vom höchsten Gericht gerüffelt.
Das Schaffhauser Parlament wollte eine Volksinitiative für mehr finanzielle Transparenz in der Politik verwässern. Dafür wurde es jetzt vom höchsten Gericht gerüffelt.Der Schaffhauser Kantonsrat wollte sich über den Volkswillen hinwegsetzen. Das Bundesgericht hat das gestoppt.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt.
2020 hatte das Stimmvolk – völlig überraschend – eine Initiative der Jungsozialisten angenommen. Sie verlangt eine detaillierte Offenlegung der Finanzierungsquellen und Interessenbindungen von Parteien und Politikern.Regierung und Kantonsrat taten sich schwer damit. Der Regierungsrat zögerte die Ausarbeitung eines Umsetzungsgesetzes hinaus.
Jungsozialisten, SP und Grüne reagierten darauf mit einer Umsetzungsinitiative. Sie kam zwar den Bedenken der Regierung und der Bürgerlichen entgegen. Beispielsweise sollen die Transparenzvorschriften nur in den fünf grössten Gemeinden Schaffhausens gelten. Aber am Grundsatz der Offenlegung der Politikfinanzierung hielt die Initiative klar fest.
Die Retourkutsche kam prompt. Die Transparenzbefürworter reichten Beschwerde beim Bundesgericht ein. In seinem Urteil hält das Bundesgericht jetzt fest, der Kantonsrat habe mit seinem Vorgehen den demokratischen Willen des Volkes missachtet. Die ursprünglichen Ziele der Transparenzinitiative seien zu respektieren. Deshalb verlangt das Gericht, dass die Durchsetzungsinitiative und der Gegenvorschlag gleichzeitig zur Abstimmung kommen.
Der Schaffhauser Claudio Kuster hatte als Mitglied des Vereins für Transparenz und als Privatperson die Beschwerde eingereicht. Er sieht sich durch das Urteil bestätigt. «Zudem hat das Bundesgericht klar festgehalten, dass die Umsetzungsinitiative gültig ist», sagt Kuster. «Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl an den Kantonsrat, weitere Verwässerungsmanöver zu unterlassen.
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