Über Monate haben sich die Hängepartien um krankgeschriebene Gemeindeoberhäupter in den zerstrittenen Behörden von Steckborn und Berg hingezogen. Die Bevölkerung blieb im Ungewissen. Gewählt ist gewählt, findet die Thurgauer Regierung und will von der Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens nichts wissen.
«Sie haben faktisch eine vierjährige Arbeitsplatzgarantie»: SVP-Kantonsrat fordert Amtsenthebungsverfahren für Gemeindepräsidenten
Unterdessen ist man an der gesetzlichen Umsetzung. Amtsträger sollen im Fall von strafrechtlichen Delikten oder aus gesundheitlichen Gründen, die eine Amtsausübung verunmöglichen, oder wegen gravierender Verletzung von Amtspflichten ihrer Funktion enthoben werden können.Die Fälle von Gemeindepräsidenten in Steckborn und Berg, die nach internen Auseinandersetzungen langfristig krankgeschrieben waren, haben jüngst im Thurgau viel zu reden gegeben.
Zudem habe eine Exekutive die Möglichkeit, einem Mitglied bei Straffälligkeit oder längerer Abwesenheit Dossiers zu entziehen. In den jüngsten Fällen im Thurgau habe sich auch gezeigt, dass der «öffentlich-mediale Druck» zu einem vorzeitigen Rücktritt führte.Weiter wie gehabt, also? «Die Argumentation der Regierung überzeugt mich nicht», insistiert Stefan Wolfer.
Genau aus diesem Grund schlage er ja im Vorstoss eine sehr hoch angesetzte Hürde vor, antwortet Wolfer. Wenn jemand jedoch die ganz grosse Mehrheit der Bevölkerung gegen sich aufbringe, lasse sich wohl mit gutem Gewissen sagen, dass diese Person vermutlich am falschen Platz sei. Ausserdem gelte: «Wer gute Arbeit verrichtet, muss keine Angst haben.
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