Mehr als 300 Rechtsextreme und Reichsbürger bei Polizei, Bundeswehr und Nachrichtendiensten in Deutschland beschäftigt. Haldenwang und Faeser legen zweiten Lagebericht zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden vor.
Das geht aus dem zweiten Lagebericht zu den Sicherheitsbehörden hervor, den Präsident Haldenwang zusammen mit Bundesinnenministerin Faeser heute vorstellen will. Es geht um den Zeitraum von Anfang Juli 2018 bis Ende Juni 2021. Es seien nur bestätigte Fälle und solche mit konkreten Verdachtshinweisen erfasst, die über einen reinen Prüffall hinausgehen, heißt es.
Bei den Sicherheitsbehörden des Bundes wurden demnach knapp 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auffällig, bei den Landessicherheitsbehörden fast 190. Die meisten Fälle gab es mit 83 beim Militärischen Abschirmdienst, gefolgt von 18 bei der Bundespolizei. Sie nahmen zum Beispiel an entsprechenden Veranstaltungen teil, hatten Kontakte zu einschlägigen Parteien oder tätigten Äußerungen wie"Heil-Hitler"-Rufe.