Aktionen von Klimaschützern, pro-palästinensische Demos und Schutz von jüdischen Einrichtungen – Berlins Polizei ist oft im Dauereinsatz. CDU-Politiker Dregger fordert mehr Geld für sie.
„Die Haushaltsberatungen sind ja noch nicht zu Ende. Und die Fraktionen CDU und SPD ihrerseits werden noch mal Schwerpunkte setzen müssen“, sagte er. Darüber werde gerade diskutiert. „Aber wir sind uns der Lage absolut bewusst undInsbesondere wenn sich die Lage im Nahen Osten weiter verschlimmere, brauche BerlinDas sind die engsten Berater von Berlins Regierendem Bürgermeister
Es sei nicht so, dass die Bundespolizei nichts zu tun hätte. „Aber man muss immer wieder die Prioritäten neu setzen, das kann man auch zeitlich begrenzt tun“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion. „Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir die Sicherheitslage in Berlin im Griff behalten werden.“. „Wir müssen Wege finden, dort hinzukommen.
Dieses Kunststück haushaltspolitisch hinzubekommen, sei nun Aufgabe von CDU und SPD. „In Kürze finden die Tarifverhandlungen statt. Die müssen wir abwarten, und dann müssen wir sehen, was wir zusätzlich tun können“, so Dregger.
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