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In den USA wurde ein Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. US-Präsident Joe Biden hat das im Kongress ausgehandelte Haushaltspaket unterzeichnet.US-Präsident Joe Biden hat das im Kongress ausgehandelte Haushaltspaket unterzeichnet.Der US-Kongress hatte das Paket in Billionenhöhe mit der Abstimmung im Senat in der Nacht zu Samstag verabschiedet.
Der US-Kongress hatte das Paket in Billionenhöhe mit der Abstimmung im Senat in der Nacht zu Samstag verabschiedet. Theoretisch ist die Frist für einen Shutdown bereits um Mitternacht US-Ostküstenzeit verstrichen – praktisch ist aber kein Stillstand der Regierungsgeschäfte eingetreten. Das Weisse Haus hatte die Behörden angewiesen, ihren Betrieb fortzusetzen, da die Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes im Gange war.
Der jetzt verabschiedete Haushalt setzt auch die Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA weiter aus. Zuletzt hatten israelische Vorwürfe, einzelne Mitarbeiter der UN-Organisation könnten an dem Massaker der islamistischen Hamas vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen sein, zum Entzug internationaler Hilfsgelder geführt. Mehrere westliche Länder stellten daraufhin die Zahlungen vorerst an UNRWA ein, darunter auch die USA.
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