In den USA ist ein sogenannter Shutdown und damit der drohende Stillstand der Regierungsgeschäfte vorläufig abgewendet.US-Präsident Biden hat mit seiner Unterschrift einen vom Kongress beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft gesetzt. Biden unterschrieb das Gesetz nach der Abstimmung in Senat und Repräsentantenhaus. Beide Kammern des Kongresses hatten sich kurz vor Fristablauf in der Nacht für einen vorläufigen Haushaltsplan ausgesprochen, der bis Mitte November Gültigkeit hat.
Ja zum Übergangshaushalt - und das mit überraschend großer Mehrheit. Der US-Kongress hat einen Shutdown in den USA abgewendet.
Der Übergangshaushalt enthält allerdings keine weiteren Hilfen für die Ukraine - ein Kompromiss, auf den sich die Demokraten und das Weiße Haus nur unter Vorbehalt eingelassen hatten, um den Shutdown zu verhindern. Dieser hätte die Bundesbehörden faktisch zahlungsunfähig gemacht und das Land weitgehend lahmgelegt.
McCarthy hatte den Vorschlag für den Übergangshaushalt gestern morgen überraschend vorgelegt. Er könnte dadurch jedoch in der eigenen Partei in Erklärungsnot geraten, denn der nun vorliegende Gesetzentwurf enthält keine weitreichenden Ausgabenkürzungen im Haushalt. Das war eine zentrale Forderung radikaler Parteimitglieder innerhalb der Republikaner.
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