Krankenkassenprämien, Klimaschutz und Kriegsmaterial: Über diese Themen debattieren die Räte kurz vor den Wahlen.
In Bern trifft sich das Parlament vom 11. bis 29. September zur Herbstsession. Eine Übersicht über fünf wichtige Geschäfte.
Pflichten oder Anreize beim KlimaschutzNach der Ablehnung des CO₂-Gesetzes in der Volksabstimmung hat der Bundesrat eine neue Vorlage präsentiert, die auf Abgaben und Verbote verzichtet. Der Ständerat debattiert erstmals, ob die Klimaschutzziele so erreicht werden können. Umstrittener wird in der Kleinen Kammer die Frage sein, ob dem Bundesrat bei Kriegsmaterialexporten in kriegführende Länder Ausnahmen erlaubt werden sollen. Sie debattiert über einen entsprechenden Vorstoss.
We have summarized this news so that you can read it quickly. If you are interested in the news, you can read the full text here. Read more: