Senator Andreas Geisel (SPD) lehnt einen Rücktritt auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur kompletten Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl ab.
Die Forderung aus den Reihen der CDU wies er ausdrücklich zurück. „Ich bin nicht frei von Verantwortung, das habe ich auch schon mehrfach gesagt. Aber die Frage ist, wie geht man damit um“, sagte Geisel am Donnerstag bei der Debatte über Wahlwiederholung im Abgeordnetenhaus.
„Man kann damit nach Hause gehen, oder man kann arbeiten.“ Angesichts der aktuellen Situation, in der es darum gehen, den Wohnungsbau anzukurbeln, Mieten stabil zu und die Stadt sozial zusammenzuhalten, nehme er Verantwortung wahr, indem er arbeite. „Fertig aus“, sagteDer SPD-Politiker, der als enger Vertrauter der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey gilt, steht inzwischen an der Spitze der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.
„Ich habe im vergangenen Jahr die Berlinerinnen und Berliner bei verschiedenen Gelegenheiten um Entschuldigung dafür gebeten, weil das ein beispielloser Vorgang ist, der geeignet ist, das Vertrauen in die Demokratie zu gefährden“, sagte Geisel zu den zahlreichen Pannen bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten im September 2021.
„Aber wahr ist eben auch, dass es keine Frage ist, die an einer einzelnen Person hängt.“ In der Diskussion darüber sei deutlich geworden, dass die rechtlichen Voraussetzungen in Berlin für die Bewältigung einer so komplexen Wahl offenbar nicht ausgereicht hätten, argumentierte Geisel im Landesparlament. Das sei eine Frage des Zusammenspiels von Senat und Bezirk, aber vor allem des Zusammenspiels von Landeswahlleitung und Bezirkswahlleitungen.
Geisel sagte, rückblickend könne man der Ansicht sein, dass es besser gewesen wäre, die Wahlen von Bundestag und Abgeordnetenhaus voneinander zu trennen, um die Komplexität zu reduzieren. Dann hätte sich aber die Frage gestellt, ob es möglich gewesen wäre, an zwei Wochenenden 37.000 Wahlhelfer aufzubieten. „Hinterher ist man an dieser Stelle immer schlauer.“
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