Das geplante Volksbegehren für eine autofreie Innenstadt ist nach Ansicht des Berliner Senats unzulässig, heißt es in einem Bericht.
am Dienstagvormittag. In einer Stellungnahme der Innenverwaltung heiße es demnach, der Gesetzentwurf, mit dem der private Autoverkehr im gesamten Innenstadtbereich innerhalb des S-Bahn-Ringes verboten werden solle, sei unverhältnismäßig.
Der Senat hatte zuvor überprüft, ob der Gesetzesentwurf, den die Initiative „Berlin autofrei“ vorgelegt hat, mit höherrangigem Recht vereinbar wäre und ob das Land Berlin auch tatsächlich über die Kompetenz verfügt, ein solches Gesetz zu beschließen. Die Initiatoren des Volksentscheids haben das Ziel, den Kfz-Verkehr innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings erheblich zu beschränken. Dazu sollen alle Straßen in dem Gebiet, außer Bundesstraßen, die nicht in Verantwortung des Landes Berlin liegen, nach vierjähriger Übergangszeit in autoreduzierte Straßen umgewandelt werden.
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