Für Waffen: EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für die Ukraine an
. Es gebe derzeit „eine Menge Missverständnisse“ innerhalb der Bundesregierung bei dem Thema. „Da, glaube ich, kann man noch das eine oder andere etwas geschmeidiger machen, damit die Waffen auch sehr schnell geliefert werden können.“
Die letzte Entscheidung über heikle Rüstungsexporte trifft der Bundessicherheitsrat, dem mehrere Minister angehören und der von Kanzler Scholz geleitet wird.ie Verhandlungen um das sechste Sanktionspaket der EU - in dem ein Ölembargo vorgesehen ist - sind derzeit blockiert. Mehr noch: Das Ölembargo könnte am Widerstand von Ungarn scheitern. Wie „: Viktor Orban.
Kuleba sagte: „Als Putin diesen Krieg begonnen hat, hat er damit eine klare Botschaft gesendet: Ich brauche keine gesichtswahrenden Lösungen. Ich bin bereit, Linien zu überschreiten, Kriegsverbrechen zu begehen, um meine politischen Ziele zu erreichen. Ich bin verblüfft, wenn ich heute wieder höre, man müsse gesichtswahrende Lösungen für Putin finden.