Seit Ende Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle Neuigkeiten und Reaktionen dazu erfahren Sie in unserem Newsblog.
Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen GemeinschaftDer ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen sein Land und der blutigen Gewalt in Israel zum gemeinsamen Kampf gegen den Terror aufgerufen.
Die Ukraine führt mit westlicher Militärhilfe seit bald 20 Monaten einen Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff. Die Streitkräfte Kiews wollen bei ihrer seit Monaten laufenden Gegenoffensive die von Russland besetzten Teile der Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk befreien. Das Land will dabei auch seine bereits 2014 durch Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim zurückerobern.
Die Ukraine verteidigt sich seit bald 20 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg. Bei der aktuell laufenden Gegenoffensive hatten die durch westliche Militärhilfe unterstützten Streitkräfte Kiews wieder Flächen zurückerobert. Trotzdem sind weiter grosse Teile der Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk besetzt. Die Ukraine will im Zuge der Offensive auch die bereits 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim zurückerobern.
Der Tote sei Sekretär der örtlichen Parteiorganisation von Geeintes Russland gewesen. Den Angaben nach wurde er am Samstagmorgen durch den Anschlag auf sein Fahrzeug schwer verletzt und starb später im Krankenhaus. In dem besetzten Teil des Gebietes Cherson sind immer wieder ukrainische Partisanen aktiv.Russlands Präsident Wladimir Putin hat zu seinem 71.
Während Bachmut selbst in russischer Hand ist, haben die Ukrainer in den vergangenen Wochen eine strategisch wichtige Eisenbahnstrecke südlich davon zurückerobert. Sie dehnen nun ihre Stellungen auf der anderen Seite der Bahn aus. Am Freitagabend meldeten die Behörden der Stadt Charkiw die Einstellung der Rettungs- und Sucharbeiten. Am Freitagmorgen wurden beim Einschlag einer Rakete ein zehnjähriger Junge und seine Grossmutter in der ukrainischen Millionenstadt nahe der russischen Grenze getötet. 30 Menschen wurden verletzt, 12 davon mussten ins Krankenhaus.
Weitere Gegenwehr kündigte Orban zudem gegen die Pläne für die EU-Asylreform an, die eine Pflicht zur Solidarität mit besonders stark von Migration betroffenen Staaten vorsieht. Aus seiner Sicht gebe es keinerlei Chance mehr auf Kompromisse und Vereinbarungen, nachdem Ungarn und Polen «rechtlich vergewaltigt» worden seien.
Nach Angaben des Generalstabs in Kiew standen zudem mehr als 110 Ortschaften der Ukraine unter russischem Artilleriebeschuss. Den Angaben zufolge wurden mehrere russische Angriffe zurückgeschlagen. Auch UN-Generalsekretär António Guterres machte Moskau schwere Vorwürfe. «Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur sind nach dem humanitären Völkerrecht verboten und müssen sofort eingestellt werden», forderte Guterres über seinen Sprecher Stephane Dujarric. Dieser liess dabei keinen Zweifel daran, dass die UN-Vertreter vor Ort Russland als verantwortlich für den Angriff sehen.
Zugleich verurteilte Putin einmal mehr die Sprengung der von Russland nach Deutschland verlegten Pipelines als «Akt des internationalen Terrorismus». Der russische Präsident warf den USA wieder vor, hinter den Anschlägen zu stecken. Sie hätten ein Motiv gehabt und stets betont, alles zu tun, um Nord Stream zu stoppen. Ziel der USA sei es, ihr eigenes Gas in Europa zu verkaufen. Die Anschläge sind auch nach mehr als einem Jahr nicht aufgeklärt.
Besondere Gefahr sieht der Ukrainer demnach vor allem für die baltischen Staaten, die ebenfalls einst Teil der Sowjetunion waren. «Russland versucht, die Lage einzufrieren und sich anzupassen. Es lernt aus seinen Fehlern und bereitet sich darauf vor, sich weiter vorwärts zu bewegen», sagte Selenski und berief sich dabei auf Angaben von Geheimdiensten.
Doch die unmittelbaren militärischen Auswirkungen der Teilverlegung seien begrenzt, da die Schiffe weiterhin Marschflugkörper auf zivile Infrastruktur wie Häfen und Stromnetze abfeuern könnten, zitierte die Zeitung Marineexperten. Der Rückzug sei zugleich ein rechtzeitiger Aufschwung für die Ukraine, da ihre Gegenoffensive angesichts schwerer Verluste und der politisch derzeit unklaren Lage im US-Parlament langsamer voranschreite als geplant.
Eine Regierungssprecherin erklärte am Mittwochabend zu den Berichten nur: «Zur Frage von Taurus-Marschflugkörpern gibt es keinen neuen Sachstand mitzuteilen.» Gemeint ist: Es gibt keine formelle Entscheidung. Eine solcher Schritt würde auch Russlands Präsident Wladimir Putin in die Hände spielen. Er könnte sie als Bröckeln der westlichen Unterstützung der Ukraine werten.
Die Vorschläge Kiews sind vor dem Hintergrund der anhaltenden Seeblockade Russlands gegen ukrainische Häfen zu betrachten. Im Juli hatte Moskau das rund ein Jahr laufende Abkommen zur Verschiffung ukrainischen Getreides auslaufen lassen und attackiert seither verstärkt wieder ukrainische Schwarzmeerhäfen. Die ukrainische Führung bezeichnet den Beschuss auch als Angriff gegen die internationale Lebensmittelversorgung, der vor allem die ärmsten Länder treffe.
Die Publikation diente offenbar auch dazu, andauernde Klagen über die mangelnde Vorbereitung der Soldaten auf den Kriegseinsatz im Nachbarland zu widerlegen. Zudem soll die Frage diskutiert werden, was die aktuellen geopolitischen Entwicklungen für die Zukunft der Vereinten Nationen und die G20-Gruppe der grossen Industrie- und Schwellenländer bedeuten. In beiden Organisationen ist Russland bis heute vertreten und hat weitreichende Blockademöglichkeiten.
«Es gibt sowohl unter den Abgeordneten der Demokratischen Partei als auch der Republikanischen Partei eine grosse, grosse Zahl, die genau diese Unterstützung auch wichtig finden und auch grosse Mehrheiten dafür.» Deswegen sei er überzeugt, dass es im politischen Prozess gelingen werde, die Mittel für die weitere Unterstützung der Ukraine zu bewilligen, sagte Scholz.
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als anderthalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Dabei setzt die Führung in Kiew vor allem auf westliche Finanzhilfen und auf Waffenlieferungen.Die US-Regierung hat der Ukraine eigenen Angaben nach vom Iran beschlagnahmte Munition geschickt.
Auf die Frage, ob er sich Sorgen mache, dass die USA bald vielleicht nicht mehr in der Lage sein könnten, die versprochene Hilfe zu leisten, antwortete der US-Präsident: «Das macht mir keine Sorgen. Ich weiss, dass die Mehrheit der Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats und beider Parteien die Finanzhilfen für die Ukraine unterstützen.
Die Fahrzeuge verschiedener Typen und Grösse sollen den Angaben zufolge in Chargen bestellt und ausgeliefert werden. Darunter sollen Logistikfahrzeuge, die für den Strassenverkehr konzipiert sind, und taktische Fahrzeuge sein, die sowohl im Gelände als auch auf der Strasse eingesetzt werden können. In der ersten Phase der Beschaffung sollen fast 400 Fahrzeuge erworben werden. Die ersten davon sollen im kommenden Jahr ausgeliefert werden, hiess es in der Mitteilung.
Das Thema Erweiterung soll unter anderem bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche im spanischen Granada diskutiert werden.US-Präsident Joe Biden hat die wichtigsten Verbündeten und Partner zusammengerufen, um weitere Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren.
Der Minister sagte auch, dass die jüngsten ukrainische Angriffe im Raum Bachmut und Soledar im Gebiet Donezk erfolgreich abgewehrt worden seien. Gescheitert seien auch ukrainische Versuche, die russischen Verteidigungslinien bei Robotyne und Werbowe im Gebiet Saporischschja zu durchbrechen, sagte er. Schoigu widersprach damit ukrainischen Angaben, nach denen es dort erfolgreiche Vorstösse gegeben habe.
Es sei ein «gutes Gespräch» der führenden Vertreter von EU, G7, Nato und dem «Bukarest 9»-Format gewesen, teilte von der Leyen nach den Beratungen über den Kurznachrichtendienst X mit. Von EU-Seite seien neue Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für Reformen und Investitionen vorgeschlagen worden. Bis März 2024 wolle man eine Million Schuss Munition an die Ukraine liefern.
Schoigu sagte auch, dass die jüngsten ukrainische Angriffe im Raum Bachmut und Soledar im Gebiet Donezk abgewehrt worden seien. Gescheitert seien auch ukrainische Versuche, die russischen Verteidigungslinien bei Robotyne und Werbowe im Gebiet Saporischschja zu durchbrechen, sagte er. Schoigu widersprach damit ukrainischen Angaben, nach denen es dort erfolgreiche Vorstösse gegeben habe.
In der Bevölkerung verfange die Taktik, hiess es in London unter Berufung auf eine kürzlich veröffentlichte Umfrage des staatlichen russischen Meinungsforschungsinstituts WZIOM weiter. Demnach seien 61 Prozent der Befragten der Meinung gewesen, dass sie «ausländische Agenten» für «Verräter» halten, die Lügen über Russland verbreiten.
Die russische Luftabwehr wehrte unterdessen offiziellen Angaben zufolge in der Nacht zum Dienstag erneut eine ukrainische Drohne über der südwestlichen Grenzregion Brjansk ab. Der Flugkörper sei zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau in seinem Telegram-Kanal mit. Es habe weder Schäden noch Opfer gegeben, berichtete der Gouverneur des Gebiets Brjansk, Alexander Bogomas, laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.
Seit Russland im Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert ist, ist noch nie eine so grosse Gruppe ranghoher ausländischer Politikerinnen und Politiker angereist. Borrell hatte vor dem Treffen vorgeschlagen, der Ukraine längerfristig Geld zur Rüstung zuzusagen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu finanzieren. So will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren.
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