Italiens Kampf gegen die zivile Seenotrettung geht in eine neue Runde. Vier EU-Mitgliedsstaaten fordern nun einen strengeren Umgang mit NGO-Schiffen.
BERLIN taz | Die vier EU-Mitgliedsstaaten Italien, Malta, Griechenland und Zypern wandten sich am Wochenende in einem gemeinsamen Statement an die EU und beklagten den aktuellen Umgang mit der zivilen Seenotrettung. Der „Modus Operandi“ entspräche nicht dem Geist des internationalen Rechtsrahmens für Such-und Rettungsaktionen, so heißt es in dem Schreiben.
In den vergangenen drei Wochen warteten über tausend Menschen auf unterschiedlichen NGO-Schiffen auf die Zuweisung eines sicheren Hafens vor Italien. Als die italienische Regierung dem Schiff „Ocean Viking“ der Organisation SOS Mediterranee, mit 234 Menschen an Bord, Anfang letzter Woche die Zuweisung erneut verweigerte, legte das Schiff schlussendlich in der französischen Hafenstadt Toulon an.
Geflüchtete wieder Spielball der EU-Staaten Gegenüber der französischen Zeitung „Le Parisien“ äußerte sich die französische Außenministerin Catherine Collona mit scharfer Kritik: „Italien respektiert weder das internationale Recht noch das Schifffahrtsrecht“.
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