Entwicklungsorganisationen befürchten, der Ausbau der Hilfen gehe zulasten anderer Länder. Das EDA widerspricht. Ukraine Schweiz
Es ist eine Zahl, welche die Hilfswerke aufhorchen liess: 1.5 Milliarden Franken wolle die Schweiz in den Jahren 2025 bis 2028 für die Ukraine-Hilfe reservieren. Zusammen mit den Jahren 2023 und 2024 wären dies 1.8 Milliarden Franken insgesamt. Das kündigte Bundesrat Cassis diese Woche an.
Neue Strategie für Entwicklungszusammenarbeit Box aufklappen Box zuklappen Die Bundesverwaltung arbeitet zurzeit die neue Vierjahresstrategie 2025 bis 2028 für die internationale Zusammenarbeit aus. Sie soll diesen Sommer präsentiert werden und in die Vernehmlassung gehen. Beteiligt sind sowohl das Aussendepartement EDA als auch das Wirtschaftsdepartement WBF. Umgesetzt wird sie in den Jahren 2025 bis 2028.
Die Entwicklungsländer würden also doppelt bestraft. Viele Länder im Süden leiden nämlich unter den massiv teureren Nahrungsmittelpreisen, hoher Inflation und den gestiegenen Schuldzinsen – ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg. Und bekommen weniger Hilfe vom Westen und möglicherweise auch von der Schweiz.
Das EDA schreibt weiter, in den Jahren 2025 bis 2028 sollen neu 5 bis 10 Prozent der internationalen Hilfe für die Ukraine reserviert werden. Hat Bundesrat Cassis also nicht die Wahrheit gesagt? Neue Schwerpunktbildung ist bedrohtEs kann also gut sein, dass die einzelnen Entwicklungsländer in Afrika und Asien zwar gleich viel Geld erhalten wie bislang, so wie es Cassis verspricht. Aber der strategische Entscheid, dort die Budgets aufzustocken, wird damit zunichtegemacht. Zugunsten der Ukraine.
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