Einbürgerungen sind nach Ansicht der Juristin Barbara von Rütte ein Menschenrecht. Der Schweizer Pass hat bis heute mit die höchsten Hürden.
Das neue Einbürgerungsgesetz helfe Gutgebildeten und Wohlsituierten aus den Nachbarstaaten der Schweiz, sagt Bürgerrechtsforscherin Barbara von Rütte. Ein Interview über Nationalität als Menschenrecht, die regionalen Unterschiede bei Einbürgerungen und absurde Testfragen.
SWI: Man kann entgegnen, dass das Schweizer Bürgerrecht ein besonderes Privileg ist, gerade wegen der Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung. SWI: Seit 2018 beträgt die erforderliche Aufenthaltsdauer für den Schweizer Pass 10 statt 12 Jahre. Sinken die Einbürgerungshürden also? Seit der Totalrevision des Gesetzes 2018 gibt es eine klare Regelung, dass die Einbürgerung erst zu Kanton und Gemeinde geht – und danach zum Bund. Früher war das von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Das ist ein Fortschritt.
BvR: Ja. Ein Gemeinde-, Kantons- und Bundesbürgerrecht gibt es in anderen Rechtsordnungen nicht. Zudem können alle Stufen eigene Voraussetzungen festlegen.
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