FDP-Ständerat Damian Müller fordert, dass die Schweiz einen Drittstaat sucht, der Asylsuchende aus Eritrea aufnimmt, die in der Schweiz kein Asyl erhalten haben.
FDP-Ständerat Damian Müller fordert, dass die Schweiz einen Drittstaat sucht, der Asylsuchende aus Eritrea aufnimmt, die in der Schweiz kein Asyl erhalten haben. Der Ständerat hat im Sommer zugestimmt, die Staatspolitische Kommission des Nationalrats letzte Woche mit 13 zu zehn Stimmen beschlossen, dem Nationalrat die Ablehnung zu empfehlen. In der Wintersession im Dezember stimmt der Nationalrat darüber ab, wie die «Sonntagszeitung» schreibt.
Wieso hat Müller den Vorstoss eingereicht? «Das Problem ist, dass Eritrea kein Rückübernahmeabkommen abschliessen will. Es herrscht auch kein Krieg in Eritrea. Ein grosser Teil der Eritreer kommen als Wirtschaftsflüchtlinge hierher und schicken dann das Geld zurück in ihr Heimatland. Selbst Anhänger des eritreischen Regimes kommen in die Schweiz, um Asyl zu beantragen. Das sind unhaltbare Zustände, für die wir kreative Lösungen finden müssen», sagt Müller. Wie konkret soll das gehen? Im Gegensatz zu Ideen aus Grossbritannien, Australien oder der EU will Müller die Asylverfahren nach wie vor in der Schweiz durchführe
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