Zum Jahreswechsel übernimmt Schweden für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz. Es ist ein kritischer Moment, denn Schwedens Regierungsprogramm passt wenig zu den Zielen der EU.
Auf dem Papier und bei den obligaten Medienbriefings wirkt alles wie gehabt. Schweden, ein verlässlicher Nettozahler, bürgt als Ratspräsident für eine solide und konstruktive Ratspräsidentschaft.
Schweden wird zum StolpersteinUnd doch steht Schweden und damit auch Europa vor einem politisch ungewissen Halbjahr. Und das nicht nur wegen des russischen Angriffskrieges gegen das EU-Kandidatenland Ukraine, den zur Erfüllung der globalen Klimaziele erforderlichen Massnahmen und den anhaltenden Flüchtlingswellen aus internationalen Krisengebieten.
Machtdeal mit den PostfaschistenErinnern wir uns: Bei den Parlamentswahlen vor drei Monaten holte weder die bisherige sozialdemokratische Regierung noch die bürgerliche Opposition eine Mehrheit im schwedischen Parlament. Stattdessen gingen drei bürgerliche Wahlverlierer mit den postfaschistischen Schwedendemokraten einen politischen Deal ein: Regierungsmacht gegen Regierungsprogramm.
Weniger Klimaschutz, höhere GrenzhürdenUnd weil die politischen Ziele der Schwedendemokraten mit den gemeinsamen Erfordernissen in der EU wenig Gemeinsamkeiten aufweisen, übernimmt nun ein politisch unerfahrenes Land die Ratspräsidentschaft der Union, dessen heimisches Regierungsprogramm nicht nur auf eine Verwässerung der Klimaziele hinausläuft, sondern Schweden zudem mit verschiedenen – rechtsstaatlich teilweise problematischen – Massnahmen zu einem der wenigst...