Klima, Soziales, Innere Sicherheit, Verkehr, Umwelt – eine Analyse der Koalitionsverträge von NRW und Schleswig-Holstein.
Der Koalitionsvertrag von Schleswig Holstein Klima Im Koalitionsvertrag ist das Klima der rote Faden, schließlich will Schleswig-Holstein das „erste klimaneutrale Industrieland“ werden. Die Parteien sehen zahlreiche Maßnahmen vor, wie etwa den Windkraftausbau, die Solarpflicht auf Neubauten, die Prüfung aller Gesetze auf ihre Klimabilanz, Geld für kommunale Projekte.
Verkehr „Für uns sind alle Verkehrsträger gleichberechtigt“, heißt es im Koalitionsvertrag. Auch beim Verkehr soll Klimaneutralität erreicht werden. Dann aber folgt ein Bekenntnis zum Auto, das auch künftig „eine entscheidende Säule unseres Fortbewegens“ sei. Bitter für die Grünen ist das Bekenntnis zur A 20.
Fazit Ja, der Vertrag trägt eine „grüne Handschrift“, wie die Chefverhandlerinnen Monika Heinold und Aminata Touré sagen. Aber auch wenn beide Parteien es mit der Energiewende ernst meinen – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen –, bleibt es fraglich, ob das finanzschwache Land es schafft, die ambitionierten Pläne umzusetzen. Opposition und Interessengruppen kritisieren, dass das Papier in wichtigen Fragen vage bleibe.
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