Anonymität sichert das Hinweisgeberschutzgesetz im Gegensatz zum ersten Entwurf den Informanten nicht zu. Ein Arbeitsrechtler gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Das neue Hinweisgeberschutzgesetz ist beschlossen – Anonymität sichert es demjenigen, der auf Missstände bei seinem Arbeitgeber hinweist, nicht zu.Es ist eine gute Nachricht für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Wollen sie in Zukunft auf Missstände in ihrem Unternehmen aufmerksam machen, können sie das künftig tun, ohne selbst mit Nachteilen rechnen zu müssen.jetzt endlich in nationales Recht umgesetzt“, sagt Jörn-Philipp Klimburg.
Der Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Düsseldorfer Kanzlei Kliemt beantwortet für das Handelsblatt die wichtigsten Fragen zum neuen Hinweisgeberschutzverfahren. Ein erstes Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern war zunächst vom Bundesrat gestoppt worden, da den unionsgeführten Bundesländern die Regelungen zu weit gingen. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wurde nun ein Kompromiss gefunden. Er sieht vor, dass Unternehmen entgegen den ursprünglichen Plänen nicht verpflichtet sind, anonyme Hinweise entgegenzunehmen.
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