Die Ampel steckt im Dilemma: Das Land braucht Reformen, aber es darf nicht mehr Geld kosten. Politik und Ökonomen diskutieren über den Sinn der Sparsamkeit – und neue Optionen.
. Die Schuldenbremse dürfe „nicht zur Ausrede werden, uns nicht mit anderen Finanzierungsmöglichkeiten für notwendige Zukunftsinvestitionen auseinanderzusetzen. Denn die gibt es“, sagte sie und nannte als Möglichkeit, mehr Mittel in öffentliche Investitionsgesellschaften zu pumpen.hält dagegen: „Wir müssen mit dem Geld auskommen, das Steuerzahlerinnen und Steuerzahler uns zur Verfügung stellen.
So würde selbst bei einem dauerhaften Haushaltsdefizit von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Schuldenstandsquote Deutschlands bis 2030 von derzeit 66,3 Prozent auf 61,2 Prozent sinken, schreibt das IW. Finanzminister Lindner hat diese Frage schon lange für sich beantwortet. Er will die Schuldenbremse nach Jahren hoher Schulden infolge von Pandemie und Energiekrise wieder einhalten. Einerseits weil eine solide Finanzpolitik zur DNA seiner Partei gehört. Aber auch weil er glaubt, mit höheren Staatsausgaben die Preisentwicklung, die im Juli noch immer bei 6,2 Prozent lag, weiter anzutreiben.Ähnlich sieht es sein Wissenschaftlicher Beirat.
Eine nachhaltige Verschuldung ohne ansteigende Schuldenstandsquote wäre laut IW bis zu einem langfristigen Haushaltsdefizit „von etwa 1,8 Prozent pro Jahr maximal möglich“.
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