In seinem Schreiben bittet Markus Pannermayr um ein Gespräch 'auf oberster politischer Ebene'.
klimaneutral werden. Ein ehrgeiziger Plan, der auch den Kommunen viel abverlangt. Mit ihrer Forderung an die Staatsregierung beißen sie aber bisher auf Granit.schutzmaßnahmen. "Mit dem Inkrafttreten am 1. Januar 2023 hat die Bayerische Staatsregierung das "Klimaneutrale Bayern 2040" offiziell zum Staatsziel erklärt.
In den Schreiben, die allesamt der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, bittet Pannermayr um ein Gespräch "auf oberster politischer Ebene". Zugleich verweist er auf eine Resolution des Städtetages aus dem Sommer 2022. Darin heißt es: "Notwendig ist ein konsistentes nationales Konzept zur Erreichung der Klimaziele bis 2045 bzw. bis 2040 , aus dem die Rahmenbedingungen für die Kommunen sowie ihre Finanzierung deutlich werden, z. B.
"Die Kommunen, die auch von staatlicher Seite oft als der Motor für die Erreichung der Klimaschutzziele und für die Umsetzung der Klimaanpassungsmaßnahmen bezeichnet werden, benötigen zwei wesentliche Voraussetzungen: Gestaltungs- und Handlungsspielraum und Finanzierungssicherheit. Und in beiden Punkten besteht nach wie vor dem Grunde nach erheblicher Verbesserungsbedarf.
Mit Blick auf die Forderung nach einer "adäquaten und dauerhaften Finanzierung der Maßnahmen" betonte Herrmann, dass die Bundesregierung hier in der Pflicht stehe und etwa eine Beteiligung an der CO2-Abgabe "im Sinne eine kooperativen Miteinanders nur konsequent wäre". Der Freistaat selbst werde die Kommunen "auch weiterhin nach Kräften unterstützen". Was Herrmann damit konkret meinte, ließ der Brief aber offen.
Pannermayr reichte dies offenkundig nicht aus. Der Verweis auf den kommunalen Finanzausgleich greife "leider zu kurz, da bekanntlich dieses Geld nicht spezifisch für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird, sondern für die allgemeine kommunale Finanzausstattung notwendig ist", monierte er in einem weiteren Brief an Herrmann.
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