Schon wieder überschattet der Asyl-Streit einen EU-Gipfel. Das Treffen ist geprägt von den Ereignissen in Russland. Und bei der Asylreform haben Ungarn und Polen Widerstand angekündigt. Katrin Pribyl (kapstory) berichtet:
, ein regime change in Russland.“ Man verfolge vielmehr das Ziel einer unabhängigen Ukraine.
Die Staats- und Regierungschefs wollten vor dem Hintergrund der Krise abermals ein Zeichen der Geschlossenheit aussenden. Wer schon hätte vor eineinhalb Jahren erwartet, dass sich Putin gegen eine Revolte wehren muss und der Westen in trauter Einigkeit seine Unterstützung für die Ukraine bekräftigt? Sinnbildlich dafür stand das gemeinsame Arbeitsessen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte ebenfalls eine klare Haltung: „Nie“, sagte er gleich mehrmals auf Polnisch. Man habe bereits eine Volksabstimmung vorgeschlagen, sodass die Menschen darüber entscheiden könnten, „ob sie in sicheren Städten und Dörfern leben wollen, so wie das inist, oder ob sie dem Druck der EU-Kommission nachgeben wollen, die unsere Lebensweise völlig verändern will“, sagte Morawiecki.
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