Olaf Scholz (SPD) springt der Regierenden Giffey (SPD) im Wahlkampf beim Enteignen-Thema zur Seite. Grüne sehen kein schnelles Gesetz für Enteignung.
Das Rennen um das Rote Rathaus ist offen: Jarasch will rein, Giffey will bleiben Foto: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm
Giffey, deren SPD in den letzten Umfragen Kopf an Kopf mit den Grünen liegt, hatte den Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen zuletzt zur Gewissensfrage erklärt. Sie könne es, auch mit Blick auf ihre DDR-Biographie, nicht verantworten, eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in Berlin zu unterstützen.
Etwas weniger klar als das Nein von Giffey und das Ja der Linken ist hingegen die Haltung der Grünen. Beim dritten taz-Talk zur Wahlwiederholung am 12. Februar sagte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, sie sei „bereit, ein solches Gesetz zu erarbeiten“. Allerdings knüpfe sie daran „ein paar Bedingungen“. Es müsse rechtssicher sein, womit auch die Frage nach der Höhe der Entschädigungssummen für die Konzerne verbunden sei.
Externen Inhalt erlauben Sie rechne deshalb nicht damit, dass ein Gesetz „einfach in ein paar Monaten“ kommt, sagte sie am Freitagabend auf dem taz-Podium auch an die Adresse des Koalitionspartners Linke. Mit Blick auf Giffeys „Gewissensfrage“ sagte sie: „Die SPD selber hat ja eine andere Parteitagsbeschlusslage.“ Sie hoffe, die gelte „auch für eine Spitzenkandidatin“.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Der Bundeskanzler in Südamerika: Olaf Scholz und seine komplizierte Suche nach EnergieDer Bundeskanzler reist nach Südamerika. In Argentinien, Chile und Brasilien wird sich Scholz um Rohstoffpartnerschaften bemühen. In der Region sind Deutschland und die EU gegenüber China ins Hintertreffen geraten.
Read more »
Jerusalem: Olaf Scholz zeigt sich »zutiefst erschüttert« über Anschläge in IsraelBei zwei Attentaten in Israels Hauptstadt Jerusalem starben sieben Menschen, weitere wurden verletzt. Kanzler Olaf Scholz hat den Israelis sein Mitgefühl ausgedrückt und Deutschlands Beistand ausgesprochen.
Read more »
Berlin: Olaf Scholz kritisiert Pläne zu Immobilien-Enteignung als »unverantwortlich«Grüne und Linke propagieren im Berliner Wahlkampf die Enteignungen von Immobilienkonzernen. Olaf Scholz hält davon nichts. Der Kanzler setzt weiter auf Wohnungsbau – trotz hoher Materialkosten.
Read more »
Berlin-Wahl: Olaf Scholz kritisiert Pläne zu Immobilien-Enteignung als »unverantwortlich«Grüne und Linke propagieren im Berliner Wahlkampf die Enteignungen von Immobilienkonzernen. Olaf Scholz hält davon nichts. Der Kanzler setzt weiter auf Wohnungsbau – trotz hoher Materialkosten.
Read more »
Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur: Olaf Scholz und Argentiniens Präsident streben rasche Einigung anSeit mehr als 20 Jahren verhandelt die EU mit dem südamerikanischem Staatenbund Mercosur über ein Freihandelsabkommen. Nun sehen Kanzler Scholz und der argentinische Präsident Fernández offenbar Fortschritte.
Read more »