BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die EU-Asylreform zustande kommt. 'Wir werden das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem verabschieden, das einen
BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die EU-Asylreform zustande kommt."Wir werden das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem verabschieden, das einen Solidaritätsmechanismus zur Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen vorsieht. Ein Wendepunkt", sagte er der"Wirtschaftswoche".
Vor Scholz hatten sich bereits Innenministerin Nancy Faeser und Finanzminister Christian Lindner öffentlich zuversichtlich gezeigt, dass es bald einen europäischen Abschluss geben wird. Aus Regierungskreisen verlautete auch, dass Scholz in der Kabinettssitzung am Mittwoch darauf gedrungen hatte, dass die Koalition einer Einigung auf die EU-Asylreform nicht im Weg steht. Dabei sprach er demnach konkret die Krisenverordnung an.
Auch sagte Scholz:"Wir arbeiten an Musterabkommen für Mobilitätsabkommen, damit jene, die als Asylbewerber abgelehnt worden sind, einfacher in ihre jeweiligen Heimatländer zurückgebracht werden können.
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