Bei seinem Besuch in der Ukraine habe er sich an Bilder deutscher Städte nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert gefühlt, sagte Scholz. „Und wie damals das kriegszerstörte Europa braucht heute auch die Ukraine einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau“,
Scholz betonte in der Regierungserklärung vor dem an diesem Donnerstag beginnenden Gipfelmarathon mit Treffen der EU, der G7 und der Nato die herausgehobene Rolle Deutschlands."In der größten Sicherheitskrise Europas seit Jahrzehnten übernimmt Deutschland - das wirtschaftsstärkste und bevölkerungsreichste Land der EU - ganz besondere Verantwortung", sagte er. So könnten sich die Nato-Partner im Osten Europas auf Deutschland verlassen.
Mit Blick auf den Nato-Gipfel in Madrid kommende Woche sprach sich Scholz dagegen aus, die Grundakte des Bündnisses mit Russland aufzukündigen. Zwar sei eine Partnerschaft"mit Putins aggressivem, imperialistischem Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar". Daraus sollten aber keine falschen Schlüsse gezogen werden."Es wäre unklug, unsererseits die Nato-Russland Grundakte aufzukündigen.
Mit"allem Nachdruck" sprach sich Scholz dafür aus, die Ukraine beim am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel"geschlossen" als Beitrittskandidatin anzuerkennen. Die Menschen in der Ukraine wüssten, dass der Weg in die EU"voraussetzungsreich" sei. Sie wollten aber"diesen Weg jetzt gehen", weil sie sich davon weniger Korruption, mehr Demokratie und eine stärkere Wirtschaft erhofften.
Oppositionsführer Friedrich Merz begrüßte es, dass Scholz"endlich" die Ukraine besucht habe und die Lieferung von Waffen in Gang komme."Wir hätten uns das früher vorstellen können", sagte er.
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