Internes Papier vor Asylgipfel: Scholz legt Plan für mehr Abschiebungen vor
Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen zum Flüchtlingsgipfel hat das Kanzleramt in einer Beschlussvorlage, die ntv vorliegt, einen Plan erstellt, wie Abschiebung künftig schneller und effektiver vonstattengehen können. Der Bund sei sich der "hohen Herausforderungen" bewusst, die die hohe Anzahl an Schutzsuchenden vor das Land stelle. Deshalb wolle der Bund die Zahl der Rückführungen ausreisepflichtiger Personen steigern, heißt es in dem Gipfel-Papier.
Die Vorschläge aus dem Kanzleramt zur Abschiebung sollen an diesem Mittwoch zusammen mit den Ländern diskutiert werden. Während der Bund darauf verweist, dass die Zahl der Asylbewerber jetzt etwa auf dem Niveau von 2014 liege - also bevor der Bund massiv mit finanziellen Hilfen eingestiegen sei -, argumentieren Länder anders: 2022 habe es zwar mit 244.000 Asylanträgen eine geringere Zahl als in den Jahren 2015/16 gegeben.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Scholz will mehr Abschiebungen - der große Kanzler-PlanAm Mittwoch findet im Kanzleramt der große Flüchtlingsgipfel statt. Eine erste Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt ist bereits durchgesickert
Read more »
Bund-Länder-Treffen am Mittwoch: NRW macht Druck vor FlüchtlingsgipfelNRW-Ministerpräsident HendrikWuest fordert vom Bund mehr Geld und fürchtet, dass Kommunen mit der Flüchtlingsarbeit im Stich gelassen werden. Auch der Städtetag NRW hat klare Erwartungen an das Bund-Länder-Treffen in Berlin.
Read more »
Union erwartet Entlassung Graichens nach Sondersitzung am MittwochDer CDU-Experte Tilman Kuban verlangt weitere Aufklärung über Interessenkonflikte im Wirtschaftsministerium und sieht Robert Habeck unter Zugzwang.
Read more »
Ab Mittwoch endlich bei Netflix: Deutscher Filmhit, der zur denkbar schlechtesten Zeit ins Kino kamWer über ein Netflix-Abo verfügt, kommt in den Genuss eines der witzigsten Filme der letzten Jahre, der leider zum denkbar ungünstigsten..
Read more »
Potenzial auch in Bayern: Scholz will mehr Energie aus ErdwärmeOlaf Scholz spricht bei seinem Kenia-Besuch von ehrgeizigen Klimazielen. Vorbildlich findet er das Geothermie-Projekt des Landes. Der Kanzler will das auch für Deutschland. In Bayern zumindest gibt es großes Potenzial, das ausgeschöpft werden soll. ⬇️
Read more »
Der Außen-Kanzler: Olaf Scholz findet Gefallen an der WeltpolitikZurückhaltend formulieren, bloß keine Provokation. So diplomatisch hält es Scholz auch in der Außenpolitik. Andere mögen forscher sein – doch er ist weiter gekommen als viele SPD-Genossen.
Read more »