Schnellere Planung und Genehmigung: Länder schlagen Bund Kompromiss vor

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Seit langem wird darum gerungen, wie öffentliche und private Projekte in Deutschland schneller umgesetzt werden können. Nun haben die Länder ein Papier zum Bürokratieabbau vorgelegt.

Deutschland zu sichern, die Klimaziele zu erreichen, die Digitalisierung voranzutreiben und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.Zentral seien dafür insbesondere kürzere gesetzliche Fristen. Außerdem sollen bestimmte Projekte,, nach Ablauf der Fristen automatisch als genehmigt gelten. Noch in diesem Jahr solle der Bund ein digitales Portal für Umweltdaten einführen.

Für den Ausbau von Schienen, Straßen und des Stromnetzes sollen gesetzliche Artenschutz-Standards festgelegt werden. Einen Vorschlag des Bundes, die Förderbedingungen für sozialen Wohnungsbau deutschlandweit zu vereinheitlichen, lehnen die Länder hingegen ab.

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