Einer Studie zufolge werden in Städten immer häufiger möblierte Wohnungen angeboten, mit denen die Mietpreisbremse umgangen werden kann. Die SPD will nun reagieren.
2015 ihre Wohnungen nicht strategisch im möblierte Angebote umwandeln, schreiben die Autoren der Studie. Allerdings würden sie auf die Mietpreisbremse mit immer höheren Möblierungszuschlägen reagieren.
Der Satz `Das regelt der Markt´ stimmt in dieser Hinsicht - aber er regelt es systematisch zu Ungunsten der Mieter.Das ruft nun die SPD auf den Plan. „Die Unwucht auf dem Wohnungsmarkt durch immer mehr Möblierungen oder auchist Folge einer dramatischen Verknappung des Angebots“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der im Bundestag für mietpolitische Themen verantwortlich ist, dem Tagesspiegel.
Die SPD sei nicht mehr bereit, dies weiter zu akzeptieren. Kühnert fordert eine Deckelung und Offenlegung des Möblierungszuschlags. „Für Mieter würde so die Möglichkeit eröffnet, die Miethöhe zu überprüfen und zu viel gezahlte Miete zurückzuverlangen.“Gemeinsam mit der mietpolitischen Berichterstatterin der SPD-Fraktion, Zanda Martens, will er zudem die bestehenden Regeln für möblierte Wohnungen strenger umsetzen.
„Wir sind nun gefordert, diesen eklatanten Missbrauch des Mieterschutzes zügig gesetzlich abzustellen. Nur so kann die Mietpreisbremse ihre Wirkung richtig entfalten“, sagte Martens dem Tagesspiegel. Sie will damit vor allem Menschen mit geringem Einkommen schützen. Denn der Studie zufolge verfügen mehr als ein Drittel aller Befragten in möblierten Wohnungen über ein Haushaltseinkommen von weniger als 1500 Euro netto im Monat, 19 Prozent beziehen gar Sozialhilfe. „Dass Menschen mit geringem Einkommen auf vergleichsweise teure möblierte Wohnungen ausweichen müssen, ist ein gravierender Missstand“, sagte Martens.
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