Im Ukraine-Krieg laufen erstmals ernsthafte Gespräche über Waffenstillstand und Frieden. Russland sieht sich nämlich einem unerwarteten Problem gegenüber.
Die schlechten Nachrichten für Russlands Präsident Wladimir Putin kamen am Dienstag aus Peking: China schickte 30 Millionen Menschen in einen massiven Corona-Lockdown. Unternehmen mussten schließen, der Flugverkehr wurde in einigen Regionen fast vollständig eingestellt. Weil die Regierung in Peking an ihrer Null-Covid-Strategie festhält, gibt es nur wenige natürliche Infektionen. Die Omikron-Welle hat das Land daher mit voller Wucht erfasst.
Doch selbst die Financial Times aus London, die naturgemäß den russischen Worten wenig Glauben schenkt, schrieb am Mittwoch Russland und die Ukraine hätten „signifikante Fortschritte“ mit dem Entwurf zu einem Friedensplan gemacht, welcher „einen Waffenstillstand und einen russischen Rückzug umfasst, falls Kiew die Neutralität erklärt und Beschränkungen seiner Streitkräfte akzeptiert“.
Das Beispiel Österreichs zeigt, dass Neutralität eine kreative Lösung sein kann, aber dass sie auch kein Selbstläufer ist: Nach 1955 führte die Bündnisfreiheit dazu, dass Wien zu einem Ort des Dialogs und der Verständigung wurde.
Problematisch wurde die Nähe zu Russland nach dem Ende der Sowjetunion: Zahlreiche österreichische Politiker kamen in den Genuss von lukrativen Managerverträgen bei russischen Energieunternehmen oder den russischen Staatsbahnen. Ähnlich wie Gerhard Schröder hielten die früheren Bundeskanzler Alfred Gusenbauer , Wolfgang Schüssel und zuletzt Christian Kern die Hand auf.
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