Klinik-Treffen zur Justizreform: Schafft Israel in letzter Minute einen Kompromiss?
Dem Höchsten Gericht des Landes soll es mit dem Gesetz nicht mehr möglich sein, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als "unangemessen" zu bewerten. Kritiker fürchten, dass dies Korruption und die willkürliche Besetzung wichtiger Posten und Entlassungen begünstigt. Die Netanjahu-Regierung wirft der Justiz dagegen vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen.
Der Vorsitzende der Rechtsanwaltskammer, Amit Becher, kündigte an, bei einer Verabschiedung juristisch gegen das Gesetz vorzugehen. Am Samstag waren Hunderttausende gegen die Justizreform auf die Straßen gegangen. Die Organisatoren gaben die Zahl der Teilnehmer mit mehr als einer halben Million an. Israel hat zehn Millionen Einwohner. Seit mehr als einem halben Jahr spaltet der geplante Justizumbau weite Teile der Gesellschaft.
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