Wie viel Geld bekommen die Kantone, wie viel der Bund? Es war die grosse Streitfrage im Abstimmungskampf um die Einführung einer Mindeststeuer für Konzerne. Nun geht Schaffhausen einen eigenen Weg – auch weil die USA die Schweiz zappeln lassen.
Es war eine schöne Aufgabe und trotzdem führte sie zu Streit unter der Bundeshauskuppel: Wie sollen die Steuergelder verteilt werden, welche die Grosskonzerne ab 2024 zusätzlich bezahlen müssen? Grund für den Geldsegen in der Höhe von 1 bis zu 2.5 Milliarden Franken ist die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung von 15 Prozent für alle Unternehmen ab 750 Millionen Euro Umsatz jährlich.
Doch Volksverdikt hin und her: Nicht alle Kantone wollen das Geld mit dem Bund teilen. Der Kanton Neuenburg hat bereits in diesem Jahr die Steuern für Grossunternehmen auf 15 Prozent erhöht. Neu gelten unterschiedliche Steuersätze. Ab 40 Millionen Franken Gewinn beträgt die Belastung über alle Staatsebenen rund 15 Prozent – also so viel, wie die OECD-Mindeststeuer vorgibt. 18 Millionen Franken soll die Erhöhung in die Kasse spülen.
Die Schaffhauser Regierung hält fest, dass die Lösung des Bundes der Situation im Kanton Schaffhausen nicht gerecht werde. Denn es gibt eine Besonderheit: In keinem anderen Kanton ist die Bedeutung von US-Firmen derart hoch wie in Schaffhausen. Die 50 grössten Firmen im Kanton bezahlen 30 Prozent aller Steuern – nämlich 136 Millionen Franken. Und davon stammen wiederum mehr als die Hälfte von Unternehmen mit US-Bezug.
Die Schaffhauser Regierung gibt sich skeptischer. In ihrer Vorlage schreibt sie, es sei nach heutigem Kenntnisstand ungewiss, ob die USA in Zukunft die Ergänzungssteuer anrechnen würden. Das US-amerikanische Schatzamt habe sich noch nicht abschliessend geäussert, was eine Unsicherheit für die betroffenen Unternehmen bedeute. Ohne Anrechnung würden die US-Unternehmen doppelt besteuert: einmal in der Schweiz und einmal USA.
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