Der russische Präsident Putin hat ein Dekret zu wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen unterzeichnet.
Der russische Präsident Putin hat ein Dekret zu wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen unterzeichnet.
Die Bestimmungen seien als Reaktion auf"unfreundliche Aktionen bestimmter ausländischer Staaten und internationaler Organisationen" zu verstehen, teilte ein Kreml-Sprecher in Moskau mit. Von dem Dekret könnten auch Deutschland und die EU-Staaten betroffen sein. Sie haben bereits fünf Sanktionspakete gegen Russland verhängt, das sechste ist in Arbeit.
Wie der Kreml-Sprecher weiter mitteilte, werden auch finanzielle Transaktionen mit ausländischen Unternehmen untersagt. Russland selbst werde ermöglicht, vertragliche Verpflichtungen nicht mehr einhalten zu müssen. In der Ukraine wachsen derweil die Sorgen vor einer deutlichen Ausweitung russischer Angriffe in den kommenden Wochen. Mehrere ukrainische Medien griffen einen Bericht des US-Senders CNN auf, wonach Präsident Putin bereits in wenigen Tagen in Russland den Kriegszustand verhängen und eine Generalmobilmachung anordnen könnte. Belege für die Medienberichte oder eine Reaktion des Kremls liegen nicht vor.
Gestern hatte der russische Außenminister Lawrow gesagt, der 9. Mai werde nicht das Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine sein. An diesem Tag gedenkt Russland des Sieges über Hitler-Deutschland. In den vergangenen Wochen war darüber spekuliert worden, dass der Kreml-Chef zu diesem Datum Erfolge in der Ukraine feiern wolle.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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