Seit über einem Jahr prüft die Landesregierung die Frage, ob die Schweiz zukünftig auch sogenannte thematische Sanktionen der EU übernehmen soll. Diese richten sich auch gegen Chinas Umgang mit den Uiguren. Die Skepsis im Bundesrat ist gross.
Der Bundesrat und Sanktionen: Das ist eine leidige Geschichte. Negativer Höhepunkt war eine Pressekonferenz am Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine. Bundespräsident Ignazio Cassis verliess den Saal nach einer kurzen Erklärung ohne Fragen zu beantworten. Zurück blieben heillos überforderte Expertinnen und Experten der Verwaltung. Was der Bundesrat bezüglich Sanktionen genau beschlossen hat, blieb unklar.
Nicht zuletzt auf Druck der EU und der USA schwenkte der Bundesrat um und traf wenige Tage später einen Grundsatzentscheid: Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland vollständig. Das Wirtschaftsdepartement bestätigt immerhin, dass sich die Landesregierung zwischenzeitlich ein erstes Mal mit der Thematik befasst habe. Doch der Bundesrat entschied nur, «seine diesbezügliche Analyse zu vertiefen, bevor er eine Entscheidung trifft». Die entsprechenden Arbeiten seien noch nicht abgeschlossen, so der WBF-Sprecher, und erfolgten unter Berücksichtigung der aktuellen Diskussion im Parlament.
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