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Dresden - Die AfD-Fraktion im Landtag hat Regierungschef Michael Kretschmer aufgefordert, die rasche Auszahlung von EU-Agrarmitteln an die Landwirte zur Chefsache zu machen. "Der Ministerpräsident muss dafür Sorge tragen, dass die finanziellen Hilfen für unsere Bauern in gewohnter Weise bis Jahresende überwiesen werden.
"Die Staatskanzlei sollte nun das Krisenmanagement an sich ziehen und koordinieren. Für die Lösung der Auszahlungspanne müssen gegebenenfalls auch IT-Experten aus allen Ressorts im Agrarministerium eingesetzt werden", betonte Urban. Am vergangenen Freitag hatte das Agrarministerium eingeräumt, wegen Problemen bei der Softwareanpassung EU-Mittel nicht wie üblich im Dezember auszahlen zu können.
"Wir haben hier in erheblichem Umfang zusätzliche Ressourcen reingesteckt, um die Flächenzahlungen wie gewohnt Ende Dezember auszuzahlen. Wegen der verspätet beschlossenen und extrem komplexeren EU-Agrarförderung und wegen der Engpässe im IT-Bereich ist der Dezembertermin nicht zu halten", warb Agrarminister Wolfram Günther am Donnerstag noch einmal um Verständnis. Das sei in höchstem Maße bedauerlich und ärgerlich.
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