Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff kritisiert den Bund wegen der ungelösten Fragen in der Migrationspolitik. Er dringt auf rasche Beratungen mit den Ländern.
Magdeburg - Nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff den Bund aufgefordert, in der Migrationspolitik zügig für Lösungen zu sorgen. Die Kostenfragen müssten geklärt werden, die kommunalen Haushalte dürften nicht belastet werden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Magdeburg. Bisher gebe es kein akzeptables Angebot des Bundes, so Haseloff. Man könne das Thema nicht aussitzen wie bisher.
Der Regierungschef forderte, dass die Zuwanderung gesteuert und kontrolliert erfolgen müsse. Man müsse auch hinterfragen, warum so viele Menschen nach Deutschland kämen. "Hier muss ja in Europa irgendetwas in Unwucht sein. Das werden die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sich nicht gefallen lassen. Die Mehrheit lehnt das ab, was derzeit Bundespolitik ist", sagte der CDU-Politiker. "Der Kanzler kann so nicht weitermachen.
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