Wegen der russischen Bedrohung und dem Druck eines US-Präsidenten Donald Trump werden die Verteidigungsbudgets in Europa weiter ansteigen. Das aktuelle Nato-Ziel dürfte erhöht werden. Die Frage ist: Wer soll das bezahlen?
Rüstungsausgaben wie im Kalten Krieg: So viele Hunderte Milliarden wird Putins Krieg Europa noch kosten
Doch es ist nicht genug. «Es ist grossartig, dass wir das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Aber es reicht eindeutig nicht», warnte Nato-Generalsekretär Mark Rutte gestern in Brüssel beim Treffen der EU-Verteidigungsminister. An Rutte wird es liegen, den künftigen US-Präsidenten Donald Trump zufriedenzustellen. Und von diesem ist hinlänglich bekannt, dass er mehr von den Europäern sehen will.
Zur Einordnung: Dieses Jahr liegt das Verteidigungsbudget Deutschlands alles inklusive bei rund 80 Milliarden Euro. Würde Berlin auf drei Prozent gehen, kämen jährlich 120 Milliarden für die Bundeswehr zusammen. Das wäre rund ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts und der grösste Einzelposten nach den Sozialausgaben. In Frankreich würden die Verteidigungsausgaben auf über 90 Milliarden Euro steigen.
Manche in Deutschland blicken daher nach Brüssel. Tatsächlich sieht die EU-Kommission vor, die Regeln für die Verteilung der Kohäsionsbeiträge so zu ändern, dass auch Projekte mit Verteidigungs- und Sicherheitscharakter unterstützt werden können. Mit rund 390 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2027 sind die Kohäsionsmilliarden neben den Agrarhilfen die mit Abstand grössten EU-Töpfe.
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