Zum ersten Mal seit der Invasion in die Ukraine muss sich Russland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen in DenHaag wegen der Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948 verantworten.
Zum ersten Mal seit der Invasion in die Ukraine muss sich Russland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag wegen der Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948 verantworten. Der Internationale Gerichtshof verhandelt von diesem Montag an die Dringlichkeitsklage der Ukraine. Diese fordert Sofortmaßnahmen, um die Kämpfe im Land zu stoppen. Im Friedenspalast in Den Haag werden zunächst die Rechtsvertreter der Ukraine ihren Fall darlegen.
Was kann das Gericht ausrichten?Urteile des Gerichts sind zwar bindend. Doch das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, das Urteil auch umzusetzen. Es kann dann nur den UN-Sicherheitsrat anrufen. Auch der Internationale Strafgerichtshof, ebenfalls mit Sitz in Den Haag, leitete bereits Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein.
Russland erkennt das Weltstrafgericht zwar nicht an. Aber die Ukraine hat in einer Erklärung die Zuständigkeit des Gerichts auf ihrem Grundgebiet seit November 2013 anerkannt. Die Erklärung bezieht sich allerdings nicht auf den Straftatbestand der militärischen Aggression. [Alle aktuellen Nachrichten zum russischen Angriff auf die Ukraine bekommen Sie mit der Tagesspiegel-App live auf ihr Handy. Hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.
Read more »
Russland muss vors WeltstrafgerichtRussland steht erstmals seit der international scharf verurteilten Invasion in die Ukraine vor einem internationalen Gericht. Die Ukraine verklagt das Nachbarland wegen Völkermordes und fordert ein Ende der Gewalt. Doch was kann das Gericht überhaupt ausrichten?
Read more »
Ex-DSDS-Star Starian McCoy wurde vor Gericht verurteiltVor einem Jahr noch auf der Bühne, jetzt vor Gericht! 2021 nahm Starian McCoy an der Castingshow Deutschland sucht den Superstar teil. Er kam dabei sogar bis ins Finale, musste sich aber gegen die anderen drei Finalisten Kevin Jenewein, Karl Jeroboan und den späteren Sieger Jan-Marten Block (26) geschlagen geben. Trotzdem landete er mit seiner Debüt-Single in den Top Ten der deutschen Single-Charts. Jetzt ist der Sänger offensichtlich mit dem Gesetz in Konflikt geraten.
Read more »
Von Halbschwester verklagt: Das droht Herzogin Meghan jetztMuss sich Herzogin Kate (40) bald vor Gericht verantworten? Vergangenes Jahr packte die Ehefrau von Prinz Harry (37) in einem Interview mit Oprah Winfrey (68) über ihre schwere Kindheit und das britische Königshaus aus. Das schmeckte besonders ihrer Halbschwester Samantha Grant gar nicht, sodass die ehemalige Suits-Darstellerin nun von der Kalifornierin wegen Verleumdung verklagt wird. Herzogin Kate könnte deshalb nun eine Befragung unter Eid drohen.
Read more »
Vor dem Kampf in der Westukraine: „Wir werden auf Bestien schießen“Der Ukrainer Fedir Kalinovskyi hatte bis vor einigen Tagen ein normales Leben als Architekt. Nun ist er bereit, für sein Heimatland zu kämpfen – und zu töten. So wie ihm geht es vielen in der Ukraine. UkraineKrieg
Read more »
Cogent: Führender US-Internetprovider wirft russische Kunden aus seinem NetzMit Cogent hat einer der größten Backbone-Betreiber weltweit seine Kunden aus Russland wegen des Ukrainekriegs gekündigt. Große Telcos vor Ort sind betroffen.
Read more »