Moskau hat schon seit vielen Jahren den KSE-Vertrag über konventionelle Streitkräfte ausgesetzt, jetzt will Russland aussteigen. Als konkreten Anlass nennt es den Nato-Beitritt Finnlands. SilkeBigalke berichtet
kündigt einen weiteren Abrüstungsvertrag mit dem Westen auf. Zwar hält sich Moskau seit Jahren nicht mehr an die Vereinbarung über eine gemeinsame Kontrolle konventioneller Streitkräfte , jetzt aber will Putin den Vertrag offiziell für nichtig erklären. Es ist ein Schritt ohne praktische Konsequenzen, aber mit Symbolkraft: Moskau möchte es so aussehen lassen, als gefährde allein der Westen Europas Sicherheit.
Die Lage könne sich durch eine Kündigung nicht verschlechtern, da der Vertrag seit Jahren"faktisch nicht funktioniert", sagte Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Zeitung. Gleichzeitig würden nun"die Illusionen derjenigen verschwinden, die noch gehofft hatten, Russland in den Vertrag zurückholen zu können".
Das ist keine neue Klage. Moskau hat den Vertrag bereits 2007 ausgesetzt, seit 2015 nimmt es auch nicht mehr an den Sitzungen der gemeinsamen Beratergruppe teil. Der KSE-Vertrag stammt aus der Endphase des Kalten Krieges, Mitglieder der Nato und des Warschauer Paktes vereinbarten darin 1990, ihre riesigen Waffenarsenale zu reduzieren.
Ende der Neunzigerjahre verhandelten die Mitglieder eine aktualisierte Fassung des Vertrages. Russland ratifizierte das überarbeitete Abkommen zwar, die Nato-Mitglieder jedoch nicht. Sie hatten zur Bedingung gemacht, dass Moskau vorher seine Truppen aus Georgien und Moldau abzieht, doch der Kreml weigerte sich. Als 2004 die drei baltischen Staaten sowie Slowenien der Nato, aber nicht dem KSE-Vertrag beitraten, wurde eine Einigung noch unwahrscheinlicher.
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