Der Kreml hat den Druck auf die Ukraine mit der Drohung nach einer Verschärfung seiner Gebietsforderungen erhöht.
Der Kreml hat den Druck auf die Ukraine mit der Drohung nach einer Verschärfung seiner Gebietsforderungen erhöht.Der russische Präsident Wladimir Putin am TV in seiner Rede zur Lage der Nation Ende Februar 2024 in Moskau.
Zugleich erklärte der 56-Jährige, dass der Kreml kein Interesse an einem Vertragsabschluss mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe. Dieser sei nach Ablauf seiner Amtszeit kein legitimer Vertreter Kiews mehr. Die Ukraine konnte wegen des russischen Angriffskriegs und der Besetzung von Teilen des Landes keine Wahlen abhalten. Das Kriegsrecht deckt nach Angaben ukrainischer Juristen aber die Verlängerung der Vollmachten Selenskyjs.
Putin hatte vor wenigen Tagen als Vorbedingung für Verhandlungen den völligen Abzug ukrainischer Truppen aus den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja gefordert. Diese beansprucht Moskau - ebenso wie die bereits seit 2014 annektierte Krim - für sich, obwohl die russischen Truppen sie bislang nur zum Teil kontrollieren. Die Ukraine hat die Forderungen des Kremls als absurd und manipulativ abgelehnt.
Die Drohung Russlands, in der nächsten Verhandlungsrunde noch mehr einzufordern, dürfte die ukrainische Führung nur wenig schrecken. Nach Berechnungen des unabhängigen Internetportals Meduza würde Russland die vier beanspruchten Gebiete erst in 14 Jahren wirklich kontrollieren, wenn das Tempo der Eroberungen im Vergleich zu den vergangenen Monaten etwa gleich bleibt.News
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