Rundfunkgebühren: Unbeliebte Haushaltsabgabe kommt auch in Österreich ORF Rundfunkgebühren
Pauschale Gebühren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen ORF müssen österreichische Haushalte und Unternehmen ab 2024 entrichten – unabhängig davon, ob sie Fernseher oder Internetzugang haben. Derzeit lösen nur in Gebäuden zum Empfang bereit gehaltene Rundfunkempfangsgeräte die Gebührenpflicht aus, Autoradios sind gebührenfrei.
Abgeschafft werden jene Bundesabgaben, die derzeit gemeinsam mit den Rundfunkgebühren eingehoben werden, aber nicht dem ORF, sondern dem Bundesbudget zufließen. Das sind monatlich Umsatzsteuer , Radioentgelt , Fernsehentgelt sowie Kunstförderungsbeitrag . Sieben der neun Bundesländer heben zusätzlich eigene Landesabgaben ein.
. Demnach verstößt es gegen den Gleichheitsgrundsatz der österreichischen Verfassung, Rundfunk-Haushalte und -Unternehmen zu ORF-Gebühren zu verpflichten, andere Haushalte und Unternehmen mit Internetzugang aber nicht, obwohl sie online Zugang zu großen Teilen des ORF-Programmangebots haben können. Das ist Wasser auf die Mühlen der rechtsnationalen FPÖ. "ÖVP und Grüne leisten nichts, außer die Bevölkerung immer offensichtlicher für blöd zu verkaufen und ihnen noch tiefer in die Taschen zu greifen", reagierte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker am Donnerstag. Die Partei hat eine Petition gegen die Haushaltsabgabe aufgelegt.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Umstellung: Haushaltsabgabe in Österreich sinkt deutlich - DWDL.deIn Österreich will die Regierung die Finanzierung des ORF bekanntlich umstellen, jetzt gab es einen Durchbruch in den Verhandlungen. Die neue Haushaltsabgabe soll geringer ausfallen als die bisherige GIS-Gebühr, außerdem will man mehr Transparenz vom ORF.
Read more »
Deutsche Klima-Kleber reisen für Protest nach Österreich – und blockieren RettungseinsätzeAktivisten aus Deutschland unterstützten ihre Kollegen aus Österreich, um im Rahmen ihrer Klima-Protestwelle den Frühverkehr von Linz zu blockieren.
Read more »
Deutsche Klima-Kleber reisen für Protest nach Österreich – und blockieren RettungseinsätzeAktivisten aus Deutschland unterstützten ihre Kollegen aus Österreich, um im Rahmen ihrer Klima-Protestwelle den Frühverkehr von Linz zu blockieren.
Read more »
Bundesliga: Heftige TV- und Spielplan-Revolution geplant!Auch im TV kann sich viel ändern - Spielplan-Revolution in der Bundesliga geplant BILDSport
Read more »
(S+) Emmanuel Macron und Frankreichs Rentenreform: Wie der Präsident die Krise kriegtSeit Emmanuel Macron seine unbeliebte Rentenreform ohne Parlamentsbeschluss durchgeboxt hat, steckt Frankreich in der Krise. Der Präsident will zu anderen Themen übergehen – die Bürger lassen ihn nicht.
Read more »
Aktivisten um „Klima-Shakira“ brechen Klebeaktion vorzeitig ab – weil etwas dazwischen kommtDie „Klima-Kleber“ waren in Österreich wieder unterwegs. Ihre Aktion in Villach fand jedoch ein schnelles Ende – was dahinter steckt.
Read more »