In Brüssel zeichnen sich komplizierte Gespräche über die finanzielle Ausstattung des EU-Gemeinschaftshaushalts ab. Länder wie Slowenien, Bulgarien und Est...
In Brüssel zeichnen sich komplizierte Gespräche über die finanzielle Ausstattung des EU-Gemeinschaftshaushalts ab. Länder wie Slowenien, Bulgarien und Estland forderten am Freitag wie die EU-Kommission, den mehrjährigen Finanzrahmen aufzustocken. Deutschland, Schweden oder auch die Niederlande wollen hingegen lediglich bereits zugesagte Mittel umverteilen.
Estland etwa betonte die Notwendigkeit höherer Militärausgaben. "Wir haben den Krieg nicht vorhergesehen, und jetzt sind wir in der Situation, dass wir tatsächlich mehr in die Verteidigung investieren müssen", sagteRegierungschefin Kaja. Sie sei beunruhigt, denn im Kreis der Staats- und Regierungschefs habe sie nicht den Eindruck gehabt, dass dies allgemein so gesehen werde.
Dafür müssten die Mitgliedsländer den bis 2027 geltenden Budget-Finanzrahmen nach Darstellung der Kommissionschefin massiv aufstocken. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte im Juli zwar grundsätzlich Zustimmung für künftigeund andere Länder fordern zudem mehr Geld, um mit den hohen Zahlen ankommender Migranten umzugehen.
Eine Entscheidung dazu wurde beim laufenden EU-Gipfeltreffen nicht erwartet. Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass das Thema zu langen und zähen Verhandlungen beim nächsten Treffen der 27 im Dezember führen dürfte. Für Streit könnten auch noch die massiven Staatshilfen Deutschlands für die Wirtschaft sorgen. Die Estin Kallas forderte, "die Regeln für staatliche Beihilfen abzuschaffen, denn am Ende werden selbst den reichen Ländern die Steuergelder ausgehen, um ihre Unternehmen zu subventionieren". Scholz will sich hingegen dafür einsetzen, die gelockerten Beihilfevorgaben der EU bis 2027 beizubehalten.
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