Die Justiz- und Sicherheitskommission hat die TCS-Initiative mit dem Titel «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes» für teilweise rechtsgültig erklärt.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDie Justiz- und Sicherheitskommission hat die TCS-Initiative mit dem Titel «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes» für teilweise rechtsgültig erklärt.
Die Baselbieter Regierung erklärte die Initiative gestützt auf ein Rechtsgutachten für rechtsungültig. Die Initiative verstosse in mehrfacher Hinsicht gegen übergeordnetes Recht – so etwa gegen die in der Bundesverfassung festgelegte Hoheit des Kantons über die Kantonsstrassen und gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung.
Die Kommission setzt sich auf den Standpunkt, dass die Initiative nur den innerkommunalen Prozess breiter abstützen wolle, der zu einem Antrag auf Einführung von Tempo 30 zuhanden der kantonalen Behörden führe. Dies sei rechtlich zulässig.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Abstimmung zur Transparenz-Initiative ungültig – Nein zur Velonetz-InitiativeAus einem grösseren und sichereren Netz von Velorouten im Kanton Zug wird vorerst nichts. Für die Velo-Initiative waren nur rund 40 Prozent des Stimmvolks. Rund 60 Prozent haben sie abgelehnt.
Read more »
Transparenz-Initiative: Der Regierung blieb keine Alternative als die UngültigerklärungMit der Ungültigerklärung der Abstimmung über die Transparenz-Initiative zeigt die Zuger Regierung Grösse.
Read more »
Luzerner Regierung erhält nochmals mehr Zeit für ihren Gegenvorschlag zur Kita-Initiative der SPDie Regierung hätte dem Kantonsrat schon Mitte 2023 einen Gegenvorschlag zur Kita-Initiative der SP machen müssen. Nun dauert es sogar bis Ende dieses Jahres.
Read more »
Abstimmung zur Zuger Transparenz-Initiative ungültigDie Zuger Regierung hat die Abstimmung zur Transparenz-Initiative und zum Gegenvorschlag für…
Read more »
McDonald’s muss Rückschlag bei «Big Mac» hinnehmenIm Markenstreit um den «Big Mac» muss McDonald’s vor dem EU-Gericht in Luxemburg eine Niederlage einstecken. Das Gericht entschied am Mittwoch, dass der Markenschutz weiter eingeschränkt wird. Der Fast-Food-Konzern verliert demnach die europäischen Markenrechte am «Big Mac» für Geflügelprodukte.
Read more »
Schweizer Tennis-Ass im Pech - Erst gestürzt, dann verloren: Erneuter Rückschlag für StrickerDominic Stricker gelingt die grosse Überraschung. Er siegt gegen Stefanos Tsitsipas in der 2. Runde der US Open nach einem hart umkämpften Match in 5 Sätzen.
Read more »