Seit dem Bund-Länder-Migrationsgipfel ist der Begriff 'Ruanda Modell' in aller Munde. Was dahintersteckt und wie das Modell funktioniert.
Alle Jahre wieder kommt in der deutschen Migrationspolitik eine Idee auf: Warum Asylverfahren nicht im EU-Ausland abwickeln? Also…hat sich mehr erhofft. Dennoch gab sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident von der CDU zufrieden. Er konnte die Bundesregierung für ein Thema "öffnen", wie er am Dienstagvormittag frohlockte. Dieses Thema sei nicht einfach, erklärte Wüst, brauche man dafür schon "ein bisschen gedanklichen Anlauf".
zu errichten. Dort soll dann – unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention – über die Asylanträge entschieden werden.– und lesen Sie die wichtigsten Infos der Woche, von unseren Berliner Politik-Expert*innen für Sie ausgewählt! Die britische Regierung versucht bereits seit zwei Jahren, Asylbewerber zur Bearbeitung ihres Antrags ins ostafrikanische Ruanda zu schicken.
Neben den rechtlichen Bedenken dürfte sich vor allem die Partnersuche als schwierig erweisen. Sogar Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ist trotz seiner Unterstützung für die Drittstaatenlösung "sehr skeptisch, wie das gelingen kann".
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