Sendeverbot in Deutschland: RT DE reicht Eilantrag vor Gericht ein
will sich mit einem Eilverfahren bei Gericht gegen deutsche Medienregulierer wehren. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur den Eingang eines Eilverfahrens.
Anfang Februar hatten die Medienregulierer ein Sendeverbot gegen das im Dezember gestartete deutschsprachige Live-TV-Programm ausgesprochen. Als Grund wurde eine fehlende Rundfunklizenz genannt. Diese ist für das Ausstrahlen von bundesweiten Programmen in Deutschland eine Grundvoraussetzung. Die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin hatte daraufhin noch im Februar eine Klage beim Verwaltungsgericht gegen das Sendeverbot eingereicht.
Die RT DE Productions GmbH bestätigte auf Anfrage, ein Eilverfahren eingereicht zu haben. Das Gericht wird nun in den nächsten Monaten entscheiden. Der genaue Zeithorizont ist zwar unklar, im Durchschnitt dauerten Eilverfahrenen am Verwaltungsgericht Berlin im vergangenen Jahr jedoch knapp zwei Monate, wie ein Sprecher des Gerichts am Freitag der SZ mitteilte.
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