LUXEMBURG (dpa-AFX) - Das Gericht der EU entscheidet an diesem Mittwoch (9.30 Uhr) in Luxemburg, ob die Sanktionen der Europäischen Union gegen mehrere Russinnen und Russen rechtmäßig gewesen sind. Darunter
Derzeit sind 60 Klagen vor dem Gericht der EU anhängig."Es würde mich nicht wundern, wenn überraschend viele dieser Klagen Erfolg hätten", sagte der Experte für Sanktionsrecht, Viktor Winkler."Die Sanktionen sind teilweise handwerklich erschreckend schlecht gemacht.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 haben die 27 EU-Staaten elf Sanktionspakete auf den Weg gebracht. Dazu gehören neben Wirtschafts- und Finanzsanktionen auch Strafmaßnahmen gegen rund 1800 Einzelpersonen und Organisationen. Betroffen sind außer der russischen Staatsführung auch hochrangige Militärangehörige und Geschäftsleute.
Nun wird über die Klagen von sechs Männern und Frauen entschieden. Ihnen wird von der EU vorgeworfen, politische Maßnahmen zu unterstützen, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben. Sie seien in Bereichen der Wirtschaft tätig, die Russland als wichtige Einnahmenquelle dienten. Dagegen wehren sie sich nun vor dem Gericht der EU.
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