Der Bundeswirtschaftsminister greift in die Verhandlungen über weitere Energiehilfen in der Ampelkoalition ein: Geld soll es nur geben, wenn auch Energie eingespart wird. Selbst ein Tempolimit will er nicht ausschließen.
Der Koalitionsvertrag sei aber an vielen Stellen von der Wirklichkeit eingeholt, so Habeck. Auf die Frage, ob das Tempolimit noch einmal als Thema aufgerufen werden sollte, sagte er, bislang habe ihn niemand darauf angesprochen, und er habe es auch nicht angesprochen. Explizit ausschließen wollte er es aber nicht, dass unter Ampelkoalitionären noch einmal darüber diskutiert werden sollte.
Habeck hatte heute in Katar über die Lieferung von Flüssiggas nach Deutschland mit den katarischen Herrschern gesprochen. Dabei hatte man sich auf eine Energiepartnerschaft geeinigt, die sowohl Flüssiggaslieferungen als auch eine Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien und Effizienzmaßnahmen einschließt. Habeck wird bei den Verhandlungen von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet.
Ihm sei dabei noch einmal deutlich vor Augen geführt worden, dass man nicht nur neue Energiequellen außerhalb Russlands erschließen müsse, sondern gleichzeitig auch mehr auf Effizienz achten, sagte der Minister. Mit dem Verbrauch würde auch die Abhängigkeit von Russland automatisch sinken. Er habe gesehen, wie viele Staaten Flüssiggas von Katar kaufen wollen. Deshalb ergehe von dieser Reise der klare politische Auftrag, sparsamer mit Energie umzugehen.
In den Verhandlungen der Ampelkoalitionäre geht es neben einer Spritpreisbremse auch um Überlegungen, die Pendlerpauschale weiter anzuheben oder ein sozial angepasstes Mobilitätsgeld an die Bürgerinnen und Bürger zu verteilen. Die Gespräche, bei denen unter anderem die Grünen-Vorsitzende