Als 'Ultima Ratio': Robert Habeck will Energieunternehmen im Notfall verstaatlichen
Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach sich dafür aus, im Notfall Energieunternehmen unter staatliche Leitung zu stellenRobert Habeck treibt Vorbereitungen auf eine schwere Energiekrise voran. Durch eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes wären auch Enteignungen von Unternehmen denkbar, die zur kritischen Energie-Infrastruktur zählen.
Es ermächtigt die Regierung, im Falle einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der Energieversorgung im Wege von Rechtsverordnungen notwendige Maßnahmen zu ergreifen - um die Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Energie sicherzustellen.Neu ist, dass Unternehmen, die kritische Energie-Infrastrukturen betreiben - also etwa zur Gas- und Stromversorgung - bei Bedarf unter eine Treuhandverwaltung gestellt werden können sollen.
Habeck hatte die Einsetzung der Bundesregierung als Treuhänderin bei Gazprom Germania mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften begründet. Im Energiesicherungsgesetz soll nun eine neue Rechtsgrundlage für die Treuhandverwaltung geschaffen werden, die von den besonderen Voraussetzungen des Außenwirtschaftsrechts unabhängig ist.
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