Wie viel wirtschaftliche Offenheit ist im Umgang mit China noch vertretbar? Die Kommission hat jetzt einen Plan. Und auch auf wirtschaftlichen Zwang anderer Drittstaaten will die EU reagieren.
Angesichts der wachsenden Rivalität mit China sollen in der EU vier sicherheitsrelevante Technologiebereiche bis Jahresende einer umfassenden Risikoanalyse unterzogen werden. Nach Angaben der Brüsseler Behörde geht es um Technik und Wissen für Künstliche Intelligenz und moderne Halbleiterprodukte sowie um Bio- und Quantentechnologien.
Es gehe darum, die strategischen Interessen und die Sicherheit der EU zu bewahren, sagte der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton in Straßburg. Auch Partnerstaaten wie die USA, Großbritannien, Australien und Japan gingen ähnlich vor. Als ein Beispiel für den missbräuchlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz gelten Instrumente, die über soziale Netzwerke und das Internet die öffentliche Meinung in Wahlkämpfen manipulieren könnten.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuletzt wiederholt den Standpunkt vertreten, dass sich die Politik der EU gegenüber China ändern müsse. Das Land hat sich demnach wegbewegt von einer Reform- und Öffnungspolitik hin zu einer Sicherheits- und Kontrollpolitik, auf die reagiert werden muss.