Vier sicherheitsrelevante Technologiebereiche werden unter die Lupe genommen. Doch das könnte erst der Anfang sein. Und auch auf wirtschaftlichen Zwang ...
Vier sicherheitsrelevante Technologiebereiche werden unter die Lupe genommen. Doch das könnte erst der Anfang sein. Und auch auf wirtschaftlichen Zwang anderer Drittstaaten will die EU reagieren.Angesichts der wachsenden Rivalität mit China sollen in der EU vier sicherheitsrelevante Technologiebereiche bis Jahresende einer umfassenden Risikoanalyse unterzogen werden.
Ausgewählt wurden die vier Technologiebereiche nach Angaben der Kommission auf Grundlage einer Liste konkreter Kriterien. Zu ihnen gehört das Potenzial, dass die Technologien für grundlegende Veränderungen der Wirtschaftswelt haben. Zudem geht es um die Frage, inwiefern die betreffenden Technologien auch militärisch oder zur Einschränkung von Grundrechten wie der Meinungsäußerungsfreiheit genutzt werden könnten.
Die Risikoanalyse soll gemeinsam mit den Mitgliedstaaten vorgenommen werden. Geplant sind den Angaben zufolge auch Konsultationen mit Akteuren aus der Privatwirtschaft.Um auch besser auf wirtschaftlichen Zwang von Drittstaaten zu antworten, kann die EU künftig einfacher mit Maßnahmen wie etwa Zöllen reagieren.
Der für das Vorhaben im Parlament zuständige Abgeordnete Bernd Lange teilte mit: „Drittstaaten setzen Handel und Investitionen zunehmend als politische Waffe ein.“ Es werde sichergestellt, dass Drittstaaten nicht mehr anhand einer Excel-Tabelle kalkulieren könnten, ob es sich finanziell lohnt, gegen Regeln zu verstoßen.
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