Aktuelle Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Saarland
Berlin/Saarbrücken - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist im Bundesrat einstimmig zur zweiten stellvertretenden Bundesratspräsidentin gewählt worden. Das Saarland wird somit für die nächsten drei Jahre im Präsidium des Bundesrates vertreten sein, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte. Im kommenden Jahr wird Rehlinger das Amt der Bundesratspräsidentin übernehmen.
Die Positionen des Bundesratspräsidenten und der ersten und zweiten Vizepräsidenten wechseln jährlich zwischen den Regierungschefs der 16 deutschen Länder. Die Sozialdemokratin Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, wurde zur neuen Präsidentin des Bundesrates gewählt. Sie wird am 1. November den Ersten Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher , in dieser Funktion ablösen.
Im Bundesrat sind die 16 deutschen Länder entsprechend ihrer Größe mit drei bis sechs Sitzen vertreten, insgesamt kommt die Kammer auf 69 Mitglieder. Sie muss rund der Hälfte aller Gesetze zustimmen. Der Bundesratspräsident oder die Bundesratspräsidentin gilt in Deutschland in der inoffiziellen protokollarischen Rangfolge - hinter dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler - als vierthöchster Repräsentant des Staates und vertritt dem Grundgesetz zufolge den Bundespräsidenten.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Rheinland-Pfalz & Saarland: Regen in Rheinland-Pfalz und im SaarlandAktuelle Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Saarland
Read more »
Rheinland-Pfalz & Saarland: Zahl der nach Rheinland-Pfalz kommenden Geflüchteten steigtAktuelle Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Saarland
Read more »
Rheinland-Pfalz & Saarland: Rheinland-pfälzische Wirtschaftsleistung gesunkenAktuelle Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Saarland
Read more »
Rheinland-Pfalz & Saarland: Saarland will nationale Special Olympics 2026 ausrichtenDas Saarland bewirbt sich um die nationalen Special Olympics 2026, ein inklusives sportliches Großereignis mit rund 5000 Athletinnen und Athleten. Das Saarland setzt unter anderem auf seine geografische Lage - und Emotionen.
Read more »
Rheinland-Pfalz & Saarland: Villeroy & Boch spürt schwächelnde KonjunkturAktuelle Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Saarland
Read more »
Rheinland-Pfalz & Saarland: Trabert prangert Stigmatisierung sozial Benachteiligter anDer Sozialmediziner Gerhard Trabert engagiert sich seit langem für benachteiligte Menschen - bei großen Teilen der Politik fehlt es ihm an Engagement. Stattdessen sieht er an vielen Stellen 'rechten Populismus'.
Read more »