Die Kommunen und die Landesregierung in Rheinland-Pfalz erhoffen sich von der Bund-Länder-Runde eine Verstetigung der Flüchtlingskosten. Ministerpräsidentin Dreyer spricht von einer 'schwierigen Situation' und fordert auch das Gespräch über Lösungen.
Die Kommunen und die Landesregierung in Rheinland-Pfalz erhoffen sich von der Bund-Länder-Runde eine Verstetigung der Flüchtlingskosten. Ministerpräsidentin Dreyer spricht von einer"schwierigen Situation" und fordert auch das Gespräch über Lösungen.
Den Kommunalen Spitzenverbänden sei es ebenfalls wichtig, "dass wir auch in der Finanzierungsfrage zu einer besseren Lösung mit dem Bund kommen". Das werde für die Ministerpräsidenten nicht leicht; "aber wir haben ein gemeinsames Ziel", betonte Dreyer. "Dadurch hatten die Kommunen Zeit, eigene Unterbringungskapazitäten aufzubauen." Kommunen, die eine Aufnahmeeinrichtung beherbergten, würden finanziell unterstützt, 2022 seien dies insgesamt fast 1,5 Millionen Euro gewesen und im laufenden Jahr 1,6 Millionen. "Wir haben in all unseren Einrichtungen eine ständige Präsenz der Polizei", berichtete Dreyer.
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